Startseite
Editorial
Geldwäsche und Korruption spielen nur eine untergeordnete Rolle in Deutschland – oder? Die Praxis der Ermittlungs- und Finanzbehörden ergibt ein anderes Bild. Im September 2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Danach hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten auf dem erhöhten Vorjahrsniveau stabilisiert. Sie liegt damit nur knapp über dem Durchschnitt der…
Mehr dazuBekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis
Aufsichtsbehörden, welche grenzübergreifend tätig sind, treiben die Durchsetzung von Korruptions- und Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen weiter voran. Dies führt dazu, dass sich multinationale Unternehmen, auch im deutschsprachigen Raum, zunehmend mit hohen Geldstrafen und negativen Schlagzeilen konfrontiert sehen. Im Jahr 2020 erließ die U.S Securities and Exchange Commission (SEC) eine Reihe von Maßnahmen zum Foreign Corrupt Practices Act (FCPA),…
Mehr dazuCombatting Corruption and Money Laundering in the EU
As global regulators continue to bear down on cross-border anti-corruption and anti-money laundering enforcement, multinational corporations increasingly find themselves on the receiving end of hefty fines and damaging headlines. In 2020, the SEC issued a number of Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) enforcement actions, totalling over $6.4 billion. Two of which were the agency’s largest…
Mehr dazuKorruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft
I. Einführung[1] Laut Transparency International[2] befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 9 des Korruptionswahrnehmungsindex 2020[3]. Damit attestiert Transparency International der Bundesrepublik zwar ein geringer wahrgenommenes Korruptionsniveau als beispielsweise Frankreich, Österreich oder Großbritannien. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und der Schweiz solle es aber weniger sichtbare Korruption geben als in Deutschland. Zudem habe…
Mehr dazuUngelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften
I. Einleitung „Das Criminalrecht hat zu thun mit dem natürlichen Menschen, als einem denkenden, wollenden, fühlenden Wesen. Die juristische Person aber ist kein solches, sondern nur ein Vermögen habendes Wesen, liegt also ganz außer dem Bereich des Criminalrechts. Ihr reales Dasein beruht auf dem vertretenden Willen bestimmter einzelner Menschen, der ihr, in Folge einer Fiction,…
Mehr dazuTagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“
Untreue. Da geht es nicht mehr, wie nach der damaligen Fassung vom 1. Januar 1872, nur um Angehörige heute kaum noch bekannter Berufe – „Feldmesser“, „Wäger“, „Güterleute“ oder „Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf bestimmte Berufe ist aber…
Mehr dazuDie Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2 KLs 8/18 (2)
I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz von überragender praktischer Bedeutung. So erlaubt er nicht nur eine Sanktionierung von Leitungspersonen jenseits der persönlichen Beteiligung an der konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung, sondern ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsträger des Unternehmens gemäß § 30 OWiG auch für den…
Mehr dazuKein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20
Amtlicher Leitsatz: Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts. I. Einleitung In seiner Entscheidung vom 20.01.2021, veröffentlicht am 13.07.2021, stellt der Große Senat für Strafsachen klar, dass die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach…
Mehr dazuBesprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21
Vorhergehend: LG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az.: 4 KLs 2050 Js 45429/18 LG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az.: 4 KLs 2050 Js 45429/18 Amtliche Leitsätze: 1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gemäß § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu…
Mehr dazuAktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht
I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerkorrespondenz – § 97 StPO Schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (§ 52 StPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO) unterliegen nicht der Beschlagnahme. Auch die Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Rechtsanwalt vor formeller Einleitung des Ermittlungsverfahrens fällt in den Schutzbereich des §…
Mehr dazuFeichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?, Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair trial“-Grundsatzes
Duncker & Humblot, Berlin 2021, 359 Seiten, ISBN 978-3-428-18282-4, 99,90 Euro Feichtlbauer widmet ihre Dissertation dem strafprozessualen Dauerbrenner seit Detlef Deal aus Mauschelhausen[1] – der Verständigung im deutschen Strafprozess. Die Dissertation wurde von Professor Dr. Jahn und Professor Dr. Bockenmühl an der Goethe-Universität Frankfurt am Main betreut und mit summa cum laude bewertet. Feichtlbauer hat für…
Mehr dazuBöhm (Hrsg.): Die Bedeutung von Vertrauen in der Verteidigungsbeziehung unter besonderer Beachtung der Pflichtverteidigung
Nomos, Baden-Baden 2021, 307 Seiten, ISBN 978-3-8487-7976-5, 82,00 Euro Schon vorab sei gesagt, dass es sich um eine höchst interessante, lesenswerte und in ihrer Bedeutung sicher nicht zu unterschätzende Arbeit handelt. Die Materie ist bereits aufgrund ihrer Interdisziplinarität äußerst komplex; gleichzeitig regt die tiefgreifende und umfassende Darstellung den Praktiker auch zu einer eigenen Reflexion über…
Mehr dazu